Corona-Informationen für Privatpersonen

Corona-Informationen für Privatpersonen

Wir alle, ob Privatperson, oder Unternehmer sind von der derzeitigen Corona-Pandemie betroffen. Wir möchten Ihnen ein paar rechtliche Hinweise zur derzeitigen Situation geben, die sicherlich für viele nützlich sind.

Gesetzesänderungen im Zuge der Corona-Pandemie

Wir stellen Ihnen nachfolgend das

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

vor:

Für alle Mieter von Wohn-, oder Gewerberäumen und Grundstücken

Mietern darf bis Ende September 2022 nicht wegen Mietschulden gekündigt werden, die aufgrund der Pandemie im Zeitraum April 2020 bis Juni 2020 auftreten. Das bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren niemand befürchten muss, auf die Straße gesetzt zu werden, weil er aktuell wegen der Einnahmeausfälle aufgrund Kurzarbeit etc. die Miete nicht bezahlen kann. Soweit sich der Mieter auf entsprechende wirtschaftliche Schwierigkeiten beruft, muss er glaubhaft machen, dass diese auf der Corona-Pandemie beruhen.


Für alle, die derzeit einen Kredit abzahlen

Für alle Verbraucherkreditverträge (auch Darlehensverträge genannt), die vor dem 8.3.2020 geschlossen worden sind, muss der Kreditgeber eine dreimonatige Stundung für die Darlehensraten gewähren, welche zwischen April 2020 und Juni 2020 fällig geworden wären.
Der Darlehensnehmer kann eine solche Stundung verlangen, wenn er die Raten aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation nicht bezahlen kann, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt zu gefährden.

Der Darlehensgeber darf in einer solchen Situation das Darlehen nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. Wenn Darlehensnehmer (Sie) und Darlehensgeber (Bank) danach keine anderweitigen Vereinbarungen treffen, wie mit der Stundung umgegangen werden soll, verlängert sich der Kreditvertrag einfach um die drei Monate der Stundung.


Rechtliche Änderungen bei anderen Verträgen

Auch bei anderen Dauerschuldverhältnissen (Pachtverträgen, Leasingverträgen, Mietverträge über bewegliche Gegenstände, Versorgungsverträgen (Energieversorgungsverträgen etc.) kann ein Verbraucher und kleinere Unternehmen unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen der derzeitigen Pandemie ein sog. Leistungsverweigerungsrecht für Verträge geltend machen, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen worden sind. Ein solches Recht besteht wiederum für den Zeitraum April 2020 bis Juni 2020.

Ein solches Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger unzumutbar ist. Im Klartext heißt das, dass insbesondere Leistungen weiter bezahlt werden müssen, bei denen der Vertragspartner auf eine fristgerechte Zahlung angewiesen ist.

Ausgeschlossen sind damit sicherlich Dauerschuldverhältnisse mit kleineren und mittelständischen Betrieben, die ja selber kämpfen müssen. Auf der anderen Seite kann damit nach meiner Einschätzung aber sehr wohl die Leasingrate für den neuen PKW verweigert werden. Konsequenz hieraus ist, dass dann natürlich für den Vertragspartner das Recht besteht den Vertrag zu kündigen.

Ganz wichtig ist auch, dass ein solches Leistungsverwerweigerungsrecht nicht für Arbeitsverträge besteht. Das bedeutet, dass sich Ihr Arbeitgeber natürlich nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um keinen Lohn mehr zu bezahlen, wenn ihr weiterhin arbeitet.


Abschließend zu diesem Gesetz:

Natürlich ist mit diesen ersten Schritten noch nicht alles klar und abschließend geregelt.

Wer wie wir Juristen weiß, wie langsam sonst die Mühlen der Legislative mahlen, staunt aber doch (im positiven Sinne) wie reaktionsschnell unsere Politiker gerade handeln. Sicherlich wird hier auch noch vom Gesetzgeber nachgesteuert und nachjustiert.

So hat sich der Gesetzgeber das Recht vorbehalten durch eine einfache Rechtsverordnung den Anwendungszeitraum für diese Regelungen bis zum 30.09.2020 zu verlängern.

Bleiben Sie gesund!

Foto: PIRO4D/Pixabay

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